Salon Shabka | Sanktionen im Informationszeitalter

Im Sommer 2014 musste sich die Europäische Union mit einem radikalen Bruch ihrer Sicherheitsordnung auseinandersetzen. Grund waren die Annexion der Krim und die aktive militärisch-, wirtschaftlich- und politische Unterstützung der de-facto Staaten im ostukrainischen Donezk und Luhansk durch Russland. Die Europäische Union reagierte einstimmig mit der Sanktionierung Moskaus.
Doch was sind Sanktionen überhaupt? Wirtschaftliche Waffe oder diplomatisches Druckmittel? Vielleicht können Sanktionen aber auch im Lichte einer größeren Debatte rund um die Glaubwürdigkeit der EU gesehen werden? Mit Politikwissenschaftler Benjamin Weiser haben wir über die Wirksamkeit von Sanktionen und ihre Bedeutung für Europa diskutiert.

Zwischen Rhetorik und Krieg

Die Frage wann eigentlich Sanktionen enden und ein Wirtschaftskrieg beginnt, stand zu Beginn unserer Diskussion im Raum und verdeutlicht einmal mehr die Komplexität im Ringen um eine Begriffsdefinition. Sieht die Schule des Realismus Sanktionen als klassisches Hard Power Instrument, um staatliche Interessen zu erzwingen, verknüpft die idealistische Schule diese mit einer klaren Botschaft an die internationale Staatengemeinschaft. Diese kommunikative Kraft und das Werben für die eigenen Positionen nennt der US-Politologe Joseph Nye Soft Power.
Grundsätzlich können Sanktionen somit vieles sein: Sie können versuchen, das Gegenüber zu einer Verhaltensänderung zu zwingen, versuchen, politisch- militärische Maßnahmen einzuschränken oder eben symbolisch-kommunikativer Natur sein. Sanktionen verbinden Hard- und Soft Power. Sie stehen zwischen diplomatischer Rhetorik und Krieg.

Über die Wirksamkeit von Sanktionen

Genau diese heterogene Natur der Sanktionen ist es, welche die Messbarkeit von Erfolg und Misserfolg so erschwert. Das gilt auch für die EU-Sanktionen gegenüber Russland. Ihr Ziel, den Kreml zum Einlenken zu bringen, wurde bis heute nicht erreicht, wie Sanktionskritiker immer wieder vorhalten. Aber Sanktionen auf ihre reine Wirtschaftlichkeit zu reduzieren, ist problematisch. Nach einer Rezession 2015 und einer Stagnation im Jahr 2016 ist die russische Wirtschaft heute wieder am Steigen. Anpassungen an die neuen Rahmenbedingungen haben dies möglich gemacht. Dennoch, eine Verhaltensänderung von Seiten Russlands ist zu erkennen. Schließlich wird vorerst nicht das Projekt Noworossija weiterverfolgt. Weitere Gebietsverluste auf Seiten der Ukraine konnten somit verhindert werden. Und schließlich demonstriert ja auch die EU mit diesem symbolisch- kommunikativen Akt Einheit und eine klare Linie gegenüber Völkerrechtsbrüchen.

Befürworter und Gegner in der EU

Der Verstoß gegen das Völkerrecht war auch jener gemeinsame Nenner, der die EU Staaten hinter den Sanktionen vereinte. Ein Zeichen wurde gesetzt, dass mit der Annexion der Krim und der militärischen Unterstützung ostukrainischer Separatisten eine rote Linie überschritten wurde. Doch unter den Staatschefs der Union finden sich auch zahlreiche Kritiker wieder. Alle sechs Monate, wenn die Sanktionen einstimmig verlängert werden müssen, stehen diese am Prüfstand und somit auch die Geschlossenheit Europas wie auch die Wirkungsmacht ihrer Soft Power. Hinter den politischen Kulissen dürfte wohl jedes Mal erneut etwas stattfinden, was Bargaining genannt wird. In bilateralen Verhandlungen werden nach Insider-Erkenntnissen politische Deals und Absprachen für andere Politikfelder getroffen, um eine gemeinsame Linie aufrechtzuerhalten. Im Lichte des italienischen Haushaltsstreites dürfte dies wohl bei den nächsten Verhandlungsrunden besonders spannend werden.
Doch was passiert mit Europas Soft Power, sollten die Sanktionen bei den nächsten Verhandlungsrunden platzen? Und welche Signale würde dies in die Welt senden? Dies hätte wohl nicht bloß auf die Beziehungen zwischen Russland und der EU oder auf die fragile Situation in der Ostukraine einen großen Einfluss. Immer wieder kamen die Annexionsbestrebungen Chinas gegenüber Taiwan ins Gespräch. Das Stehen oder Fallen der Russlandsanktionen könnte diese beeinflussen.

Das Zeitalter der Geschichtenerzähler

Gerade im Informationszeitalter geht es doch schon lange nicht mehr nur um die eigentlichen Gründe oder gar spezifischen Ziele von Sanktionen. Es geht auch nicht mehr nur um Erfolge oder Misserfolge, sondern darum, welche Seite die bessere Geschichte mit ihnen verknüpft. Was von den Sanktionen in der Bevölkerung eigentlich ankommt – die spürbaren Auswirkungen also – sind möglicherweise gar nicht so bedeutend. Wie Benjamin Weiser in einem Shabka Artikel bereits ausführte, kann rund um die Russlandsanktionen das Etablieren eines Narratives beobachtet werden. Sanktionen würden Europa eigentlich mehr schaden als nützen, lautet die Botschaft aus dem Kreml. Dies kommt einerseits in der europäischen Bevölkerung an und befeuert Sanktionskritiker, hat aber auch auf die russische Bevölkerung klare Auswirkungen. So ist in Russland ein sogenannter “Rally Around the Flag-Effekt” zu erkennen, eine Kommunikationsstrategie bei der ein äußerer Feind geschaffen und innere Geschlossenheit demonstriert wird. Der ungebremste Rückhalt Putins in der Bevölkerung könnte so erklärt werden.

Ausblick | friedliche Anziehungskraft

Einig waren sich die DiskutantInnen darin, dass ein friedliches und stabiles Europa nur in Zusammenarbeit mit Russland aufrechterhalten werden kann. Das neuerliche Inkludieren Moskaus in die europäische Sicherheitsarchitektur ist somit notwendige Voraussetzung. Dies bedeutet jedoch nicht, die kommunikative Kraft, die auch in Sanktionen zu finden ist, zu vernachlässigen. Schließlich war und ist Soft Power eine der größten Stärken der Europäischen Union. Diese aufzubauen, zu pflegen und glaubwürdig zu kommunizieren ist ein schwieriger und langwieriger Prozess. Sie zunichte zu machen, das geht über Nacht.

 

Stoff zum Weiterdenken

Benjamin Weiser, Shabka, Oktober 2018
Fact Sheet. Sanktionen im Informationszeitalter
Das Shabka Fact Sheet liefert Definitionen von Soft- und Hard Power und nähert sich der Problematik von Sanktionen im Informationszeitalter an.

Joseph Nye, Foreign Policy, Jänner 2018
How Sharp Power Threatens Soft Power
Sharp Power, als ein neuer Teil von Hard Power, schafft es Informationen, politische Wahrnehmungen und Diskussionen zu beeinflussen. Sharp Power ist eine Waffe, mit der heutige Informationskriege geführt werden.

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