Seit 2011 tobt in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg, der bereits einer halben Million Menschen das Leben gekostet und fast die Hälfte der Bevölkerung entwurzelt hat. Doch wer entscheidet über die Zukunft des kriegstraumatisierten Landes? Soviel vorab: die Syrer und Syrerinnen selbst werden es wohl kaum sein. Vielleicht die Türkei, Russland oder doch der Iran? Und welche Rolle spielen noch die USA? Dieser Frage haben wir uns in einer Diskussion mit Jasmin Rupp, Nahost-Expertin am Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement, gewidmet.
Widersprüchliches US Engagement oder Mission Accomplished?
Die Aussagen von US Präsident Donald Trump in Bezug auf das US Engagement in Syrien hätten in den letzten Monaten nicht widersprüchlicher sein können. Von einem Rückzug der 2.500 Marines, die im, von der kurdischen YPG kontrollierten, Nordosten Syriens stationiert sind, war genauso die Rede wie von einem Militärschlag im Falle eines neuerlichen Giftgasangriffs durch das syrische Regime auf Idlib. Doch in der Diskussion wurde schrittweise klar, dass aus Sicht der Trump Administration der Syrienfeldzug eigentlich ein Erfolg war. Der Islamische Staat (IS) konnte von den USA und der Anti IS-Koalition von insgesamt 74 Staaten zumindest territorial besiegt werden. Weitere Puzzlestücke, die für die gesamte Region in den nächsten Jahren von Bedeutung werden, wurden in der Diskussion aufgedeckt:
- Bashar al Assad, der Geächtete, könnte unter bestimmten Umständen für die USA wieder ein tragbarer Partner werden. Alles steht und fällt mit dem Iran.
- Russland wird als Ordnungsmacht in Syrien anerkannt.
- Ein Nation Building Ansatz, wie man es im Irak versuchte, wird nicht verfolgt.
- Für die Trump-Administration ist der neue Hauptfeind der Iran. Die Nahoststrategie der USA ist an dieser Idee ausgerichtet.
Wie sieht das Verhältnis zwischen Iran, Syrien und den USA aus?
Die syrische Armee unter Assad ist am Ende! Das ist sie schon lange und dennoch konnte sie in dem letzten Jahr weite Teile Syriens wieder unter ihre Kontrolle bringen. „Unter ihre Kontrolle“ ist wohl ein Euphemismus, denn ohne Assads Verbündete, Russland und den Iran, würde es Assad nicht mehr geben. Der Iran und die libanesische Hisbollah waren von Anfang an die Stützen des Regimes. Heute werden 80% der pro-Assad Milizen vom Iran kontrolliert und finanziert. Neben pro-iranischen Milizen, die über eine Kampfstärke von etwa 23.000 Kämpfern verfügen, befinden sich noch weitere 12.000 schiitische Kämpfer aus aller Welt, 8.000 Mitglieder der Hisbollah und 3.000 Angehörige der iranischen Revolutionsgarde in Syrien. (israelische Angaben)
Die Syrer selbst, so Jasmin Rupp in dem Gespräch, sind sich durchaus bewusst, dass sie den Iran während des Krieges brauchten. Doch so wirklich beliebt ist dieser schon lange nicht mehr. Das scheinen auch die iranischen Strategen bemerkt zu haben. In den letzten Wochen ist es deshalb auch immer wieder zum Abschluss wirtschaftlicher und militärischer Abkommen gekommen. Der Iran möchte unbedingt seinen Einfluss in der Levante festigen. Und er hat starke Konkurrenten. So kamen immer wieder Gerüchte auf, dass Saudi-Arabien und die USA Assad Geldzahlungen angeboten hätten, würde er den Iran fallen lassen. Auch die Anerkennung Assads als neuerlich legitimes Staatsoberhaupt durch die USA hängt an seinem Verhältnis zum Iran und der Hisbollah ab. In diesem Sinne sind die USA durchaus als Global Player in der Region zu betrachten.
Wie sieht die Nahost-Strategie der USA aus?
Führte der Weg zum Frieden im Nahen Osten für die Bush Administration über Bagdad, so steht Teheran heute im Fokus der Trump Administration. Regime Implosion, also das politisch- und wirtschaftliche In-die-Knie-Zwingen des iranischen Regimes, ist dabei die leitende Nahoststrategie und wird durch folgende Punkte charakterisiert:
- In einer Dämonisierungskampagne wird versucht, das iranische Regime und seine Milizen als Terrorgefahr für den Westen und seine Verbündeten (Israel, Saudi-Arabien) darzustellen (Anschläge auf demonstrierende Oppositionsgruppen). Darüberhinaus könnte der Konnex zwischen dem Iran und dem Schreckgespenst Al-Kaida hergestellt werden, um eine breite Unterstützung der Weltöffentlichkeit zu erhalten. Verstärkt sollen Plattformen für Dissidenten gefördert werden, die Korruptionsfälle und Doppelmoral der religiösen Führer im Iran aufzeigen sollen.
- Aufbau und Unterstützung der iranischen Opposition.
- Globale Koordination gegen den Iran
- Wirtschaftlicher Druck mittels Sanktionen. Die USA rechnen damit, dass die iranischen Erdöleinnahmen bis Jahresende um 1/3 einbrechen werden.
- Eindämmen des regionalen Einflusses des Irans in der Region. Ein Zeichen soll mit dem Aufbau der größten US-Botschaft in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Irak, gesetzt werden.
- Militärische Kooperation mit den Verbündeten der USA in der Region.
- Die Androhung eines Militärschlages gehört ebenso dazu, obwohl in der Diskussion festgehalten wurde, dass ein Einmarsch als unwahrscheinlich gilt. Bombardements können jedoch im Falle einer Konfrontation nicht ausgeschlossen werden. Nicht zuletzt würden zivile Opfer das iranische Regime intern weiter unter Druck setzen.
- Eine Verhandlungslösung wäre denkbar, wenn sich der Iran den zwölf Forderungen von US- Außenminister Mike Pompeo beugt.
Was geschieht mit Idlib?
Vergangenes Jahr wurde auf einer Konferenz in Astana, unter dem Deckmantel der Etablierung von temporären Deeskalationszonen, die Rückeroberungsstrategie Syriens durch Russland, die Türkei und den Iran ausgearbeitet. Seither hat Assad mit seinen Verbündeten weite Teile Syriens wieder unter seine Kontrolle gebracht. Mit flächendeckenden Bombardements wurden von Rebellen kontrollierte Gebiete in Schutt und Asche gelegt und jene Aufständischen, die sich ergaben, in die Provinz Idlib, die letzte zusammenhängende Rebellenhochburg, gebracht.
Die östliche Provinz beherbergt 2.5 Millionen ZivilistInnen. Viele von ihnen sind vertriebene Syrer und Syrerinnen, die durch die Kriegswirren alles verloren haben. Auch 70.000 Kämpfer befinden sich in Idlib. Sogenannte Moderate werden von der Türkei unterstützt, doch die meisten von ihnen gehören dschihadistischen Gruppierungen an. Die größte Gruppierung unter ihnen ist die Hayat Tahrir al-Sham, früher Al-Nusra Front, der Ableger Al-Kaidas.
Alles schien darauf hinauszulaufen, dass Idlib bald der letzte große Kampfschauplatz in diesem syrischen Bürgerkrieg und somit zu einer humanitären Katastrophe werden würde. Die Offensive auf Idlib konnte Mitte September nach intensiven Gesprächen in Teheran und später in Sotschi zwischen der Türkei und Russland nochmal abgewendet werden und man einigte sich auf die Einrichtung einer etwa 20km breiten Deeskalationszone. Diese ist jedoch nur von temporärer Dauer und lediglich bis Jahresende angedacht. Die Einnahme Idlibs soll mit diesem Deal nicht verhindert, lediglich verzögert werden. Idlib wird voraussichtlich in den kommenden 12 Monaten einerseits durch “Waffenniederlegungs- und Versöhnungsabkommen” mit Rebellengruppen und zum anderen durch begrenzte militärische Offensive gegen all jene Gruppen, die sich einer Verhandlungslösung widersetzen zurückerobert werden. Für einen Teil der Rebellengruppen wird es wohl ein blutiger Kampf bis in den Tod werden. Und das dürfte wohl für Russland, aber auch für so manchen europäischen Staat, nicht die unbequemste Lösung sein. Denn kaum einer dieser Akteure möchte sich mit den eigenen Staatsbürgern, die sich dschihadistischen Gruppierungen angeschlossen haben und kampferprobt und kriegstraumatisiert zurückkommen würden, auseinandersetzen müssen.
Wo bleiben die Kurden?
Die syrischen Kurden waren eine der entscheidenden Kräfte im Kampf gegen den IS. Sie konnten den ölreichen Nordosten des Landes vom IS befreien und dort eine de-facto Autonomie etablieren. Und diese gilt es zu halten und zu verteidigen. Ein drohender Abzug der USA aus der Region könnte ihre kurdischen Verbündeten schutzlos zurücklassen. Auch wenn das türkisch- amerikanische Verhältnis zurzeit mehr als unterkühlt ist, den USA ist ihr Verhältnis zum NATO-Partner Türkei immer noch wichtig, möglicherweise wichtiger als jenes zur PKK nahen YPG. Um einen drohenden Verlust des gewonnenen Gebietes vorzubeugen, kamen zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges kurdische Vertreter mit syrischen Regierungsvertretern zu Gesprächen zusammen. Auch ein möglicher Einsatz kurdischer Truppen bei der drohenden Offensive auf Idlib stand gerüchteweise im Raum.
Wie sieht die Zukunft des Islamischen Staates aus?
Der IS ist territorial besiegt! Seine Strategie hat die Terrorgruppe an die neuen Gegebenheiten angepasst. Große Gebiete zu halten und de-facto staatliche Verwaltungsstrukturen aufzubauen, wird nicht mehr als Ziel des IS gesehen. Damit hat dieser auch einen großen Teil seiner Propagandastrategie eingebüßt und ist wohl nicht mehr so attraktiv, um eine große Anhängerzahl aufbauen zu können. Heute hat die Organisation noch etwa 17.000-20.000 Kämpfer. (Angaben Defence Intelligence Agency) Dennoch bleibt er eine ernstzunehmende Gefahr in der Region. Auch sogenannte Lone Wolf Attacken im Westen sind nicht auszuschließen.
Wie sehen die Interessen der EU aus?
Die EU dürfte wohl von dem Interesse geleitet sein, dass die Flüchtlinge, die die EU beherbergt, wieder nach Syrien zurückkehren können. Ein wirtschaftlicher Aufbau und ein stabiles Syrien sind hierfür die Voraussetzungen. Eine Anerkennung Assads durch die USA könnte auch für die EU Folgen haben. Bis jetzt gab es noch eine deutliche Absage an das Regime durch die EU. Der weitere Kriegsverlauf und die Haltung der USA in den nächsten Monaten werden entscheidend sein. Doch eines wurde in der Diskussion immer wieder herausgestrichen. Ein Zurückrudern der EU in Sachen Assad könnte für diese weitreichende Folgen haben. Diese Frage wird uns noch in den nächsten Salons in unterschiedlicher Form begleiten.
Stoff zum Weiterdenken
Crisis Group, September 2018.
Prospects for a Deal to Stabilise Syria’s North East
Die meisten der US Truppen sind im Osten Syriens stationiert. Was würde im Falle eines Rückzuges passieren? Ein spannender Artikel der Crisis Group geht dieser Frage nach.
Lara Seligman, Foreign Policy, September 2018.
U.S. Ramps Up Threats of Military Action Against Syria’s Assad
Der US Präsident signalisierte, dass die Welt und speziell die USA „sehr sehr wütend“ sein würden im Falle eines Giftgasangriffes auf Idlib. Monate zuvor hatte Donald Trump noch seine Frustration über das US Engagement in Syrien kundgetan und sogar davon gesprochen, die stationierten Truppen zurückzuziehen.
Michael Schmölzer, Wiener Zeitung, September 2018.
Kämpfe in Idlib “unvermeidlich”
Ein Bericht über die mögliche Zukunft Idlibs und ein Interview mit Jasmin Rupp vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement.
