Erstmals veranstalteten wir einen Salon Shabka in Graz. Am 16. März 2018 diskutierten wir in der Grazer Innenstadt über die Entwicklungen in der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und warfen die Frage auf, wohin die derzeitige Dynamik in letzter Konsequenz führen könnte und was Alternativen dazu wären.
Der Denkanstoß
Europas geopolitisches Umfeld hat sich in den letzten Jahren stark verändert: Entwicklungen in den USA unter Präsident Trump, der Ukraine und damit verbunden in den Baltischen Staaten, Terroranschläge, Kriege in Europas Peripherie oder der Brexit stehen dabei unter anderem immer wieder im Fokus.
Diese Umstände haben eine bis dato ungesehene Dynamik in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgelöst, an dessen vorläufigem Ende ein unübersichtlicher Mix aus Initiativen, Ansätzen und strategischen Kulturen steht. Massiv beeinflusst wurde dadurch auch die strategische Positionierung Europas: die Strahlwirkung des europäischen Wertesystems wurde mit der 2016 veröffentlichten EU-Globalstrategie um handfeste Interessen ergänzt. Für Europa als Zivilmacht bedeutet das gewissermaßen eine Kurskorrektur, welche Sicherheits- und Verteidigungspolitik plötzlich zu einem Thema europäischer Integration verwandelt. Parallel dazu steht auch aufs Neue die verwirrende und bis dato unbeantwortete Frage um die Beziehungen zwischen NATO und EU im Raum.
Die Diskussion
Diese verschachtelte Dynamik, erläuterten wir im Salon Shabka am 16. März 2018 in Graz. Damit entwirrten wir teilweise den europäischen verteidigungspolitischen Fleckerlteppich und stellten uns einerseits die Frage, was die Motivation hinter den Beweggründen in diesem Bereich ist und ob die verteidigungspolitische Integration eine politische ersetzen kann. Andererseits ergründeten wir, wohin diese Tendenz in letzter Konsequenz führen könnte und was die Alternativen dazu wären.
In der Diskussion sprachen wir die Entwicklungen und die Dynamik nicht an ohne vorab eine Begriffsklärung vorzunehmen. Zentral dabei waren einerseits die Begriffe Verteidigungs- und Sicherheitspolitik selbst, aber andererseits auch der Sicherheitsbegriff an sich. Das Begriffspaar Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unterscheidet sich wesentlich in ihrer Reichweite und den damit verbundenen Anwendungsfeldern. Während Sicherheitspolitik einen sehr weit gefassten Rahmen aufspannt und nicht unproblematisch auch immer wieder sozial- oder gesellschaftspolitische Themen hineingewoben werden (wie z.B. soziale Sicherheit oder die Debatte um die nationale Kultur und Identität), ist Verteidigungspolitik ein viel enger gefasster Begriff. Meist wird er synonym mit nationaler Verteidigung oder Militärpolitik verwendet. Urtümlich hat der Begriff Verteidigungspolitik aber auch eine rüstungswirtschaftliche Konnotation. Diese hat insbesondere in den jüngsten europäischen verteidigungspolitischen Debatten (vor allem seit 2015) eine erhöhte Bedeutung.
Um die Themenbereiche Rüstungsmarkt und -politik drehen sich in Europa im Moment nämlich eine Menge verschiedene Initiativen. Eine dieser Initiativen, die Ständig strukturierte Zusammenarbeit PESCO, sieht neben technisch-strategischen Ansätzen beispielsweise eine Palette an Rüstungsprojekten vor. Dasselbe betrifft den European Defense Action Plan EDAP sowie den Europäischen Verteidigungsfond EVF. Dieser soll einen finanziellen Anreiz dafür bieten, beim Erwerb militärischer Fähigkeiten zu kooperieren. Schließen sich mindestens drei EU-Staaten zusammen, um Verteidigungsgüter und -technologien zu entwickeln und zu beschaffen, können entsprechende Vorhaben über den EVF kofinanziert werden. Dadurch sollen Staaten und Unternehmen künftig kostengünstiger im Verteidigungssektor wirtschaften. Die Sicherstellung jener Vorhaben beruht auf einer vertikalen und horizontalen Verschränkung fast aller neuen Initiativen. So werden Akteure insbesondere im Rahmen von PESCO Kooperationen begünstigt. In eine ähnliche rüstungswirtschaftliche Kerbe schlägt das EU Defence Industrial Development Programme, derzeit noch ein Verordnungsvorschlag.
In der Diskussion verdeutlichte sich vor diesem Hintergrund, dass sicherheitspolitische Dynamik in Europe im Jahr 2018 vor allem verteidigungswirtschaftliche Integration bedeutet. Problematisch dabei ist die Entwicklung von Lösungsansätzen für strategische Herausforderungen, bevor man sie erst recht erfasst hat. Weit verbreitet ist etwa die Kritik, dass sich die EU zwar in einer bis dato ungesehenen sicherheitspolitischen Dynamik befindet, aber keine einheitliche außenpolitische Linie entwickeln konnte und zudem den meisten weltweiten Problemen scheinbar ratlos gegenübersteht. In der derzeitigen Gemengelage scheint eine gemeinsame europäische Positionierung in weite Ferne gerückt. Durch die Herausbildung verschiedener Spielarten eines Europas „mehrerer Geschwindigkeiten“ oder eines sogenannten „Kerneuropas“ werden die Gräben zwischen nationalen Interessen und Eigenheiten nicht beseitigt, sondern behelfsmäßig überbrückt. Eine Integration des europäischen Rüstungsmarktes löst aber keinesfalls den Umgang der zukünftigen EU27 mit den großen außen- und geopolitischen Fragen.
Eine Positionierung gegenüber der NATO ist schon alleine deshalb zur Zeit so schwer, weil nicht nur die EU selbst nicht weiß, wo sie eigentlich steht, sondern ebenfalls die NATO – so der Befund der Diskussion. In dieser Hinsicht hat es die EU mit der 2016 veröffentlichten Globalstrategie aber geschafft sich klarer zu positionieren, als es in der Vergangenheit der Fall war. Darin wurde das klare Wertekorsett um einen Interessensmantel ergänzt, der seinerseits allerdings noch nicht ganz ausgegoren ist. Die Ansätze der Globalstrategie suchen nämlich noch vielfach ihre realpolitische Entsprechung. Dies ist vor allem deshalb der Fall, weil es Europa meist nicht bewerkstelligt, die Problemursachen effektiv zu bearbeiten, jedoch auch weil viele Ansätze nicht zu Ende gedacht scheinen. So kam es, dass Armeen als Polizeikräfte eingesetzt werden, während Polizeikräfte an die europäischen Grenzen gesendet werden. Außerdem behandelt man sozial- und gesellschaftspolitische Herausforderungen vielfach als Sicherheitsprobleme. Kurzum scheint unter dem Deckmantel von Aktivität und Dynamik eine Vermischung von Symptomen, Ursachen, Lösungsansätzen, Instrumenten und Werkzeugen Einzug zu halten.
Einen Vorschlag, den wir in der Diskussion dahingehend als Lösungsansatz aufgriffen, war der breite Einsatz von zivilen Friedenskräften im europäischen Ausland. Viele EU-Mitgliedsstaaten arbeiten dazu auf nationaler Ebene bereits seit langem erfolgreich mit verschiedenen Modellen für zivile Konfliktprävention und Krisenbearbeitung. Wesentliche Vorteile dabei wären die schnelle Verfügbarkeit solcher Kräfte und Expertise, die präventive Wirkung auf Krisen- und Konfliktsituation wie auch die geringen damit verbundenen Kosten. Die Möglichkeiten der zivilen Konfliktbearbeitung auch im Rahmen von aktiven Multilateralismus besser zu nützen, wäre auf europäischer Ebene eine couragierte Lösung, die mit enormer Wirkung und Strahlkraft Interessen und Werte Europas verbinden kann.
Unser Fazit am 16. März 2018 war klar: Verteidigungspolitik ist zu ernst, um (partei-)politischer Lückenfüller zu sein, egal ob im Rahmen einer Migrationsdebatte (wo es um Asylrecht, das Versagen der Außenpolitik und der europäischen Institutionen geht) oder einer Wehrpflichtdebatte (die eine wesentliche sozialpolitische Dimension aufwies). In keinem Fall darf und kann verteidigungspolitische Integration politische Integration ersetzen. In erster Linie müssen europäische Institutionen (um z.B. in der Außenpolitik gestärkt auftreten zu können) vereint und klar positioniert agieren. Ohne gemeinsame europäische Haltung wirkt die derzeitige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zwar dynamisch, aber etwas wie eine undemokratische Überwindung einer uneinigen Außenpolitik.
Stoff zum Weiterdenken
ARTE, Feber 2018
Mit offenen Karten – Wer verteidigt Europa?
Die Pläne für eine gemeinsame Verteidigungspolitik gehen zurück bis ins Jahr 1954 und der Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Zu einer gemeinsamen Armee konnten sich die damaligen Mitglieder – auch aus Rücksicht auf die Nato – aber nicht durchringen. Diesbezüglich wollen 23 von 28 EU-Staaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik künftig enger zusammenarbeiten.
European Commission, Juni 2017
Reflection paper on the future of European defence
Das Reflexionspapier legt drei mögliche Szenarien für die Zukunft der europäischen Verteidigung vor:
Ingrid Steiner-Gashi, Kurier, November 2017
Österreichs Rolle in der Europäischen Verteidigungsunion
Auf den bisher treuesten militärischen Verbündeten, die USA, ist seit Donald Trump nicht mehr vollständig Verlass, tönt es aus allen Ecken Europas. Zeit also ein lang gehegtes Projekt europäischer Einigung aus der Mottenkiste zu holen und voranzutreiben: die europäische Verteidigungsunion. Erste Schritte wurden gesetzt, aber eine EU-Armee bleibt vorerst Utopie.
Salon Shabka
Der Salon schafft Raum für politische und gesellschaftliche Diskussionen. Alle paar Wochen kommen wir zusammen, um uns abseits des sehr hektischen, raschen öffentlichen Diskurses, in dem oft simplifiziert wird, Argumente nicht gehört werden und sich meist der/die Stärkere durchsetzt, auszutauschen.
In diesem Rahmen wird intensiv und kontrovers, differenziert und abwägend, detailliert und kontextualisiert diskutiert. Gleichzeitig wirken wir auch der Atmosphäre akademischer Gesprächszirkel entgegen, in der ein offenes Gesprächsklima meist auch nur Phantasie ist. Deshalb sind Kommentare und kritische Anmerkungen im Salon sehr willkommen.
