Am 17. Oktober 2017 haben wir im Salon Shabka die Belt and Road Initiative Chinas und die mit ihr verbundenen Begriffe und Konzepte diskutiert.
Zu China sind Meinungen und Analysen stets vielfältig, politischer Hintergrund und persönliche Erfahrungen prägen Analysen über ein Land, dessen Größe manchmal unvorstellbar, dessen Einfluss oft unabschätzbar ist. Für manche Policy Maker ist es auch nach wie vor schwierig, China als gleichberechtigten Partner zu sehen und sich entsprechend vorzubereiten. Bei der Initiative des Gürtels und der Straße ist diese Problematik noch deutlicher und möglichweise noch schwerwiegender. Deutlicher, weil das Konzept nie klar definiert wurde, sondern von allen Akteuren definiert wird. Schwerwiegender, weil die Initiative das Ziel und das Potential hat, die aktuelle Weltordnung zu verändern. Auch in Wien gibt es mittlerweile auch immer wieder Vorträge und Veranstaltungen die sich mit der “Neuen Seidenstraße” auseinandersetzen.
Wir haben daher versucht, im Salon Shabka am 17. Oktober 2017 grundlegende Begriffe (Seidenstraße, OBOR, BRI, 16+1) zu klären – sozusagen über den Begriff zum Plan – und vor allem haben wir darüber diskutiert, ob wir es als Friedensinitiative sehen, als ein gigantisches Entwicklungsprojekt oder Chinas Strategie, eine neue Weltordnung mit China im Zentrum zu schaffen.
Über den Begriff….
Über die “Belt and Road Initiative”, oder die “Initiative des Gürtels und der Straße”, wie Chinas Megainitiative etwas sperrig auf Deutsch heißt, ist nach rund drei Jahren noch immer wenig bekannt. Unklar ist oft sogar immer noch der Name: hier ist die Initiative oft als “Neue Seidenstraße” bekannt. Woran das anknüpft ist klar: “Seidenstraße”: Karawanen, Gewürze, Seide. Das sind die Assoziationen, die man mit dem Titel Seidenstraße wecken will. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat 2013 in Kasachstan erstmals den Ausdruck verwendet. Xi sprach ursprünglich auch von einer Seidenstraße, aber leider war der Begriff schon mit dem SILK-Afghanistan Projekt besetzt.
Der Wirtschaftsgürtel Seidenstraße und die maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts, die chinesisch mit 一带一路- Yídài Yílù abgekürzt wird, also “Ein Gürtel, eine Straße” bzw. eben “ONE Belt, ONE Road” (OBOR) wird der Größe des Projekts nicht gerecht. Seit über einem Jahr spricht man daher im Englischen offiziell von BRI – der Belt and Road Initiative, während die Bezeichnung im chinesischen unverändert blieb.
Für Europa von besonderer Bedeutung ist die 16+1. Es ist die Kooperation zwischen den zentral- und osteuropäischen Ländern (16) und China (1). Unter den 16 europäischen Staaten sind 11 EU-Mitgliedsstaaten: Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Ungarn). Diese von China ausgehende Initiative beruht auf Freiwilligkeit und verspricht Direktinvestitionen aus China. Im Artikel der Zeit, “Habe Geld, suche Einfluss” wird angedeutet, dass diese wohl mit politischen Konditionen verbunden sein können.
….zum Plan:
Anfangs war die BRI ein Entwicklungsprojekt der peripheren Provinzen Chinas. Dort stieß der wirtschaftliche Aufstieg an der Ostküste bereits an seine Grenzen, während die Regionen im Westen, insbesondere Xinjiang, dass auch ein politischer Unruheherd blieb, zurückgeblieben waren. Das lag auch an deren mangelnder Anbindung an Nachbarregionen, insbesondere zu den Nachbarländern. Kein Wunder also, das Kasachstan das Land war, in dem Präsident Xi seine Idee vorstellte.
Die BRI sollte einerseits ein Programm zur besseren innerchinesischen Integration sein, andererseits auch ein Gegengewicht zu TTP und TTIP werden. BRI hat zweifelsohne das Potenzial, die Welt zu verändern. Besonders im zentralasiatischen Raum können Regionen eingebunden werden, die bisher als Wirtschaftsräume nur peripher von Bedeutung waren.
Was ist die BRI? 2-5-6
Grob besteht BRI aus zwei Teilen: Dem Wirtschaftsgürtel Seidenstraße ‘Silk Road Economic Belt’ (the belt/ der Gürtel) und der maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts ‘21st Century Maritime Silk Road’ (the road). Insgesamt sind das derzeit fünf Routen, die China vor allem mit Europa und Afrika verbinden sollen, wobei “Route” nicht unbedingt eine detaillierte Streckenplanung bedeutet:
Die ersten drei Routen bilden die Basis für den Wirtschaftsgürtel:
- der Link von China nach Europa über Zentralasien und Europa;
- eine Verbindung China mit dem Nahen Osten über Zentralasien;
- die Verbindung Chinas zu Südostasien, Südasien und den Indischen Ozean.
Die beiden weiteren Routen bilden die Basis für die maritime Seidenstraße des 21. Jahrhunderts – es sind die Häfen, um:
- China mit Europa über das Südchinesische Meer und den Indischen Ozean zu verbinden;
- China mit dem Südpazifik über das Südchinesische Meer zu verbinden.
Die Routen haben also das Südchinesische Meer und Zentralasien im Fokus.
Derzeit sind 6 Wirtschaftskorridore geplant:
- Die Neue Eurasische Landbrücke;
- China–Mongolei–Russland;
- China–Zentralasien–Westasien;
- China – Indochina;
- China Pakistan;
- Bangladesch–China–Indien–Myanmar.
Zwischen Entwicklungshilfe und Hegemonie?
Noch nie hat ein Staat, der zwar das Potential zu Hegemonialmacht gehabt hätte, so stark betont, keinerlei hegemoniale Ambitionen zu haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges betont China, dass eine neue Weltordnung nicht bi- oder unipolar sein soll, sondern multipolar sein muss. Das chinesische Modell einer neuen Weltordnung ist klar ein Gegenentwurf zu einer von den USA dominieren Weltordnung – wie die genaue Ausgestaltung aussieht, bleibt aber noch intransparent.
Besonders die geopolitische Komponente der BRI wird von China bewusst klein geredet. Man spricht lieber von Win-Win Kooperationen und Entwicklung. Chinesischen Imperialismus darf es nicht geben. Das Zauberwort der BRI lautet schließlich “Konnektivität”.
Aus dem Gesichtspunkt des Handels sind bessere Verbindungen ja auch stark zu begrüßen. Doch was romantisch klingt, birgt Risiken. Konnektivität bedeutet mehr als nur bessere Infrastruktur. In Österreich, wo man in den letzten Jahren offenbar sogar versuchte die BRI auszusitzen, wird aber von der WKO, die hier die treibende Kraft ist, nur dieser Aspekt gesehen.
Die Frage ist, wer macht die vielen Regeln, die mit der BRI einhergehen werden? Wenn die BRI eine neue Welt der Konnektivität bringt, da sie über die bisher geplanten sechs Korridore einen Großteil der Welt verbinden wird, bringt das neue Handelsabkommen, Zollvereinbarungen und andere behind the border measures.
Diese werden auch das Potential haben, neue Normen nach chinesischen Vorstellungen zu kreieren.
Im Zuge der Diskussion im Salon Shabka tauchte dann auch die Frage nach der chinesischen Soft Power auf. Einer der Teilnehmer hatte vor kurzem die Gelegenheit gehabt, diese Frage mit Joseph Nye zu diskutieren, der eine chinesische Soft Power klar verneinte. Im Salon stellte sich konsequenterweise die Frage, ob denn die BRI eine Soft Power-Komponente habe. Diese ist definitiv eingeplant, doch wie sonst auch, richten sich chinesische Medien auch in ihrem fremdsprachlichen Angebot in erster Linie an das chinesische Publikum und die repetitiven Botschaften, wie sie von den Botschaften in der ganzen Welt getragen werden, werden möglicherweise langfristig nicht ausreichen.
Entwicklungspolitik
Im Prinzip wäre die Belt and Road Initiative ein Entwicklungsprojekt, auf das die Welt gewartet hat. Es ist grundsätzlich eine gute Übereinstimmung mit den SDG gegeben.
Kein Land kann einen solch gelungenen Entwicklungssprung, wie China ihn geleistet hat, nachweisen. Kein Land hat eine solches Potential durch technologische Verbesserungen Menschen aus der Armut zu bringen – durch diese Leistungen und dadurch, dass China selbst noch als Entwicklungsland gilt, machen China zum glaubwürden Advokat.
Die Handelsbeziehungen und vor allem Infrastruktur in vernachlässigten Gebieten wird auch gebraucht. Es bleibt aber die Frage, ob diese Infrastruktur nachhaltig ist. Damit gemeint sind unter anderem Straßen und Energienetzwerke, die Unwettern und (Natur-)katastrophen widerstehen oder zumindest hohe Resilienz vorweisen. In dieser Hinsicht bestehen aber gerade bei chinesischer Bauweise, die mehr die Schnelligkeit im Fokus hat, große Zweifel.
Es mehren sich auch Vorwürfe, das China beim Technologie- und Infrastrukturexport mehr den Export eigener Überkapazitäten (auch an Arbeitskräften) im Auge hat, was im Salon Shabka auch zur Diskussion führte, ob China, das ja um jeden Preis vermeiden will, als Hegemonialmacht zu gelten, nicht dabei doch unbeabsichtigt in die Pitfalls der klassischen Entwicklungspolitik tritt und Gefahr läuft, die Fehler, die zuvor westliche Hegemonialmächte in ihrer Entwicklungshilfe gemacht haben, zu wiederholen.
Ein China – Ein Europa
Letztlich konnten wir im Salon Shabka die 16+1 nur anschneiden. Diese Initiative, bei der Österreich Beobachterstatus hat, könnte die EU spalten. Welche Auswirkungen sie für Österreich hat, und wie der genaue Zusammenhang zur BRI ist, bleibt eine offene und noch zu diskutierende Frage.
Letztlich bleibt die BRI ein vages Konzept, das auch vage kommuniziert wird. Viele einzelne Projekte können unter diesem Namen subsumiert werden. Es ist jedoch grob fahrlässig, BRI auf ein Infrastrukturprojekt zu reduzieren und noch fahrlässiger wäre es, BRI zu ignorieren.
Stoff zum Weiterdenken
ICG, 2. Oktober 2017
Crisis Group: The Twists and Turns along China’s Belt and Road
Ein Beispiel für eine westliche Analyse zur BRI.
CIIS, Ruan Zongze, 21. Juli 2017
Belt and Road Initiative: A New Frontier for Win-Win Cooperation
Ein chinesisches Beispiel für eine Analyse zur BRI.
Die Zeit, Ulrich Ladurner & Steffen Richter, 20. September 2017
Habe Geld. Suche Einfluss
China kauft sich in Europa ein. Und seine Investitionen folgen einem Muster: Die Volksrepublik unterstützt Länder, die ihr politisch freundlich gesinnt sind. Mit deren Regierungen will Peking Fürsprecher in Brüssel gewinnen.
Xinhua, 23. September 2017
EU-Beamte loben Chinas „Gürtel und Straße“-Initiative
Xinhua, 18. September 2017
Deutsche Expertin: Die von China vorgeschlagene „Gürtel und Straße”-Initiative ist ein Rezept für Frieden
Die Presse, 10. Dezember 2014
“Neue Seidenstraße”: Längste Güterzugstrecke der Welt getestet
Ein Beispiel für unzureichende Information: Ein Güterzug aus China kam am Dienstag nach 21 Tagen in Madrid an. Er durchquerte acht Länder und legte 13.000 Kilometer zurück.
Der Standard, Christoph Prantner, 26. November 2017
Wie China mit gigantischen Investitionen Einfluss in Europa kauft
Ein chinesischer “Marshallplan” steigert Pekings Gewicht. Der Drache ist auch in Österreichs Interessensphäre eingedrungen.
Salon Shabka
Der Salon will Raum für politische und gesellschaftliche Diskussionen schaffen. Alle paar Wochen kommen wir zusammen, um uns abseits des sehr hektischen, raschen öffentlichen Diskurses, in dem oft simplifiziert wird, Argumente nicht gehört werden und sich meist der/die Stärkere durchsetzt, auszutauschen.
In diesem Rahmen soll intensiv und kontrovers, differenziert und abwägend, detailliert und kontextualisiert diskutiert werden. Gleichzeitig wollen wir auch der Atmosphäre akademischer Gesprächszirkel entgegenwirken, in der ein offenes Gesprächsklima meist auch nur Phantasie ist. Deshalb sind Kommentare und kritische Anmerkungen im Salon sehr willkommen.
