Bemerkungen zum Transitionsprozess in Tunesien
Die Ereignisse in Tunesien seit der sogenannten Revolution im Jänner 2011 scheinen den Pessimisten und professionellen Kritikern der arabischen Welt rechtzugeben: profitiert von der sozialen und pazifistischen Bewegung, die den Sturz des Diktators Ben Ali herbeiführte, haben die militanten Islamisten und nicht ihre jungen und marginalen Träger aus dem Landesinneren.
Tatsächlich sind die Islamisten nicht nur (aufgrund einer nach immerhin demokratischen Kriterien durchgeführten, aber trotzdem ziemlich verunglückten Wahl) in Regierung und Parlament an der Macht. Zudem beherrscht ihr radikaler Flügel auch gewaltsam die Straße. In manchen Stadtvierteln und Landesteilen drängen sich Parallelen zum Ende der Weimarer Republik auf, vor allem angesichts der Gewaltbereitschaft, des Totalitarismus und der Fremdenfeindlichkeit der lokalen Fundamentalisten. Ist das Experiment des arabischen Frühlings nun gescheitert? Die Gefahr besteht durchaus, doch sollte vor überhasteten Urteilen gewarnt werden, denn es gibt auch Argumente, die die politischen Probleme im Land nur als Übergansphänomene erscheinen lassen.
Die Situation zwei Jahre nach dem Umsturz ist ziemlich konfus. Auf der einen Seite steht eine auf den ersten Blick relativ geschlossene Phalanx von Anhängern eines Gottesstaates, auf der anderen eine relativ desorientierte Zivilgesellschaft, die große Probleme hat, zu einer Einheit zu finden. Beide Kräfte halten sich soziologisch die Waage, doch sind die Modernisten deutlich in der Defensive. Sie haben den Schläger-Milizen der Regierungspartei Ennahda und den radikalen Salafisten nichts entgegenzusetzen und können auch nicht auf das Eingreifen der Polizei oder der Armee zählen, da erstere von einem islamistischen Innenminister befehligt wird und letztere traditionell eine Politik der Nichteinmischung praktiziert. So kommt es, dass zunehmend Parteilokale der Opposition zerstört, Versammlungen verhindert und ihre Exponenten tätlich angegriffen werden.
Die Islamisten begnügen sich aber nicht nur mit der Einschüchterung der Opposition, sondern haben seit ihrer Machtübernahme ein weitreichendes Programm zur Islamisierung der Gesellschaft in Gang gesetzt. Dazu gehört kurzfristig nicht nur die Besetzung von Schlüsselpositionen in der Regierung, Verwaltung und in den öffentlichen Betrieben, sondern auch langfristig die Indoktrinierung der Gesellschaft, insbesondere der Jugend über die Ausbildung. Schon ab dem Kindergarten sollen nach Wunsch der Salafisten Mädchen verschleiert, von den Knaben streng getrennt und auf ein Leben in Heim und am Herd vorbereitet werden. Zahlreiche private schulische Institutionen funktionieren bereits auf diese Art, mit offensichtlicher Duldung der zuständigen Behörden.
Wie der Führer der Islamisten, Cheikh Rachid Ghannouchi in einem durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangten Video in einer Versammlung von Salafisten darlegte, ist die gegenwärtige Generation aufgrund des westlichen, insbesondere französischen Einflusses sozusagen als verloren zu betrachten – die Jungen aber könnten noch in die richtige Richtung gelenkt werden. Damit dafür keine Zeit verloren geht, sind landauf, landab Prediger – auch aus den Golfstaaten – unterwegs, die in den Moscheen ihre reaktionäre Botschaft verbreiten. Die Moscheen, zu Zeiten der Diktatur unter strenger Kontrolle der Regierung, sind mittlerweile Zentren der islamistisch-politischen Propaganda, wobei ein Teil (angeblich etwa 400 von insgesamt 4000 Moscheen) bereits voll in salafistischer Hand ist. Die Salafisten, eine bis vor kurzem in Tunesien noch völlig unbekannte fundamentalistische Gruppierung saudischer Provenienz fungierte bisher als militante Avantgarde der Regierungspartei Ennahda und hat es Schätzungen zufolge [1. Der Bericht der International Crisis Group: Tunisie: violences et défi salafistes, Bruxelles, rapport no 137 vom 13/02/2013 enthält zahlreiche Details über salafistische Aggressionen im Land sowie die Zwiespältigkeit der von Ennahda kontrollierten Behörden bei der Verfolgung bzw. der Prävention solcher Akte.] mittlerweile auf mehr als zehntausend Anhänger gebracht. Es scheint aber, dass Ennahda zunehmend die Kontrolle über diese Strömung verliert bzw. versucht, aus Gründen der internationalen Respektabilität eine gewisse Distanz zu ihr zu pflegen, vor allem seit dem spektakulären Angriff auf die US-Botschaft im September 2012.
Um die Machtübernahme möglichst dauerhaft zu erhalten, versuchen die Islamisten die Ausarbeitung einer Verfassung in die Länge zu ziehen bzw. überhaupt zu sabotieren. Nach Meinung der Opposition stellt dies die Hauptaufgabe des Parlaments dar. Der gegenwärtig vorliegende Entwurf der Verfassung läge nach Meinung vieler Abgeordneter und Juristen hinsichtlich der Menschenrechte weit unter dem Niveau der ersten Verfassung von 1959 und viele bedauern inzwischen, dass man diese nach dem Umsturz nicht einfach beibehalten und von ihren diktatorischen Elementen befreit hatte. Ein Konsens über eine neue Verfassung ist jedenfalls nicht abzusehen. In die gleiche Richtung geht die Verschleppung der Organisation von Neuwahlen. Trotz der nach den Wahlen eingegangenen Verpflichtung innerhalb eines Jahres Neuwahlen abzuhalten (das Datum wäre der 23. Oktober 2012 gewesen), wurden die rechtlichen und technischen Voraussetzungen wie z.B. ein entsprechendes Wahlgesetz nicht erfüllt. Es regiert sich einfach zu gut mit den nach wie vor geltenden Gesetzen der Diktatur.
Wieso konnten die Islamisten eine derartige Machtfülle in diesem modernen, friedlichen und unaufgeregten nordafrikanischen Land erlangen?
Da ist einerseits das Prestige der Religion, die Ennahda als Opfer der als laizistisch dargestellten Diktatur mobilisieren konnte und die viele Wähler zur Stimmabgabe bei den Wahlen vom Oktober 2011 bewegte. Die anderen konkurrierenden Parteien waren zu zahlreich und zu unbekannt, was dazu geführt hat, dass ein Drittel der abgegebenen Stimmen unter den Tisch fiel, d.h. die Stimmen für die meist revolutionären Kleinstparteien oder Namenslisten blieben ohne parlamentarische Vertretung. Die Wahlbeteiligung von nur 50 Prozent trug ein Übriges dazu bei, dass das gewählte Parlament die soziologischen Realitäten nicht entsprechend widerspiegelt. Ein kaum zu überschätzender Faktor des Wahlsieges ist aber die ausländische Unterstützung durch die Golfstaaten, vor allem von Katar, das den Moslembrüdern nahesteht. Ennahda verfügte so über vergleichsweise unbegrenzte Geldmittel für ihre Wahlkampagne, was zwar von ihren Gegnern im Wahlkampf und von unabhängigen Beobachtern denunziert, aber rechtlich nie sanktioniert wurde. Auch Saudi-Arabien hat Interessen im Land und unterstützt vor allem die salafistische Bewegung mit dem Ziel, ein neues Kalifat zu errichten mit Mekka als Zentrum und dem saudischen König als Oberhaupt. All das mit diskreter Förderung durch die USA, die wieder einmal auf die islamistische Karte setzen: sie erwarten davon stabile soziale Verhältnisse, einen strammen Antisozialismus und eine rigorose neoliberale Wirtschaftspraxis. Die beiden letzteren Faktoren dürften wohl zutreffen, ersterer aber offenbar nicht. Auch die erwartete Toleranz gegenüber Israel, wie sie die Saudis seit Jahrzehnten praktizieren, steht sowohl in Ägypten als auch in Tunesien auf wackligen Beinen.
Für viele von langjähriger Arbeitslosigkeit betroffene junge Männer ist die islamistische Perspektive eine existenzielle Alternative. Nicht nur bekommen die “Underdogs” in den Armenvierteln auf diese Art einen über die Religion vermittelten Status der sozialen Überlegenheit, sondern sie erhalten auch materielle Unterstützung für ihre Familien und oft auch Arbeitsmöglichkeiten im informellen Sektor. Darüber hinaus lassen sich viele als Söldner für den islamistischen Dschihad in Syrien, Mali und anderswo anheuern. Sowohl in Syrien als auch jüngst bei den Angriffen auf Erdölfelder in Algerien stellten die Tunesier das relativ größte Kontingent.
Der Wahlsieg der Ennahda ist also zu einem großen Teil dem Zusammenspiel lokaler, zufälliger und externer Faktoren zu danken und es ist nicht zu erwarten, dass er sich in diesem Ausmaß je wiederholen würde, zumal die Regierung auch bei ihren eigenen Wählern immer unpopulärer wird. Denn die Fehler und Versäumnisse vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet sowie das Wiederaufleben von Nepotismus und Korruption verbunden mit der sich verschlimmernden Sicherheitslage zeigen deutlich die Grenzen der Kompetenz der einstigen Saubermänner auf. Ennahda und die Salafisten lassen nach Meinung vieler Beobachter daher nichts unversucht, um die verbleibende Zeit für ihre Zwecke zu nutzen. Dazu gehört, die staatliche Autorität auszuhöhlen und durch private, islamfreundliche Einrichtungen und Dienste zu ersetzen. Sowohl im Schulbereich als auch auf universitärer Ebene werden entsprechende Änderungen auch manchmal mit Gewalt erzwungen. In der Rechtssprechung sind nach wie vor ministerielle Weisungen die Regel und viele Delikte der Moslembrüder werden entweder nicht geahndet oder die Täter kommen mit Bagatellstrafen davon. Auch dem wirtschaftlichen Niedergang können die radikalen Islamisten einiges abgewinnen, ist doch die Rekrutierung von Arbeitslosen wesentlich leichter als die von Berufstätigen mit Perspektive.
Und wirtschaftlich geht es deutlich bergab. Viele Firmen haben das Land verlassen, andere ihre Produktion eingeschränkt und neue Investoren lassen auf sich warten. Der Tourismus ist eingebrochen und wäre nicht die libysche Diaspora – zum Teil auch die ehemaligen Anhänger Gaddafis – oder die zahlreichen algerischen Touristen sähe die Bilanz noch negativer aus. Obwohl etwa mehrere hunderttausend Beschäftige in diesem Sektor tätig waren, scheint dieser Niedergang die Regierenden nicht sonderlich zu beunruhigen. War doch der Tourismus nur ein unwillkommenes ausländisches Ghetto, nie integriert und überhaupt tendenziell eine Quelle von Prostitution und Alkoholismus, so ein islamistischer Abgeordneter.
Die Beherrschung der Straße ist ein altes Rezept autoritärer Machtübernahme: Ennahda verfügt über zumindest drei Milizen, die je nach Bedarf von der Leine gelassen werden, die bereits erwähnten Salafisten, die in einem schwer zu definierenden Naheverhältnis zu ihr stehen, die radikale Parteijugend und die sogenannten Revolutionskomitees, die in allen Teilen des Landes präsent sind. Ursprünglich zur Sicherung gegen Restaurierungsversuche der Anhänger des geschassten Diktators eingerichtet, sind sie mittlerweile zu Handlangern der Regierungspartei geworden. Allen werden zahlreiche Gewaltakte gegen Einrichtungen und Persönlichkeiten der demokratischen Opposition sowie auch der spektakuläre Mord an einem sozialistischen Parteiführer Anfang Februar 2013 angelastet.
Die Ermordung von Chokri Belaid hatte auf der Gegenseite eine machtvolle Demonstration der Zivilgesellschaft und der Opposition zur Folge, denen die Islamisten auf der Straße nur wenig entgegenzusetzen hatten. [2. Am Begräbnis nahmen spontan über eine Million Menschen teil, die darauffolgenden Demonstrationen der Islamisten zum Zwecke einer Machtdemonstration ihrerseits kamen dagegen über einige tausend nicht hinaus.] Ihre Antwort war hingegen politisch, nämlich noch am Abend des Mordes die Ankündigung des Ennahda Premierministers, eine radikale Regierungsumbildung durchzuführen, die die bisherigen Forderungen der Opposition weitgehend berücksichtigte. Tatsächlich konnte dieser dadurch zumindest medial der Wind aus den Segeln genommen und die Aufmerksamkeit auf die anstehenden Regierungsverhandlungen gelenkt werden. Ein Monat später ist dieses Revirement zwar mühsam zustande gekommen, stellt aber eine Neuauflage der alten Troika dar. Viele Tunesier zweifeln mittlerweile an der Aufrichtigkeit des nunmehr zurückgetretenen Premierministers, der sich mit dieser Politik der Öffnung gegen den rechten Flügel seiner eigenen Partei nicht durchsetzen konnte oder wollte. Manche sprechen gar von einem Taschenspielertrick des Ennahda-Parteivorsitzenden Ghannouchi, dem zunehmend machiavellische Fähigkeiten zugeschrieben werden. Auch bei der Aufklärung des Mordes und vor allem der Identifizierung der Hintermänner ist wie erwartet nichts weitergegangen. Die Angehörigen und Sympathisanten des Mordopfers veranstalten jede Woche ein Sit-in vor dem Innenministerium, um die Laxheit der Behörden zu kritisieren. Darüber hinaus planen sie, die Angelegenheit vor internationale Gremien, wie etwa das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte, zu bringen.
Die beispiellose und spontane Mobilisierung der Bevölkerung hat aber auch die Grenzen der islamistischen Dominanz aufgezeigt. Die Opposition und die Zivilgesellschaft sind wesentlich stärker und streitbarer als ursprünglich angenommen und ziehen den Regierenden zunehmend engere Grenzen. Im Einklang mit der durch einen erfolgreichen Generalstreik gestärkten Gewerkschaft fordern sie die Auflösung der Milizen, die parteipolitische Neutralität der Schlüsselministerien, die Rücknahme von sachlich ungerechtfertigten Nominierungen in der Verwaltung und den zügigen Abschluss der Arbeiten zur Verfassung. In der Opposition haben sich die zahlreichen Parteien in zwei überschaubare Gruppen zusammengeschlossen: eine zunehmend starke linke Gruppierung, der der ermordete Chokri Belaid angehörte, und eine Zentrumsbewegung namens Nida Tunis (der Aufruf) unter dem ehemaligen Premierminister der ersten postrevolutionären Übergangsregierung Beji Caid Essebsi. Letzterer wird in den Umfragen gute Chancen eingeräumt, die Islamisten bei freien Wahlen zu überholen und auch bei eventuellen Direktwahlen den Präsidenten zu stellen.
Selbst die bisher eher monolithische Regierungspartei zeigt zunehmend Risse. Tatsächlich gibt es mehrere Flügel, die bisher vom charismatischen Führer Ghannouchi zusammengehalten wurden. Viele Abgeordnete seiner Partei, man spricht von einem Drittel, sind mit seinen radikalen Positionen nicht einverstanden, zumal der Wahabismus unpopulär ist. Die jüngsten Angriffe der erwähnten Milizen auf die Symbole der Volksreligiosität – die Grabstätten der lokalen Heiligen sind mit dem wahabitischen Glaubensbekenntnis unvereinbar und werden systematisch zerstört [3. Es gibt mehrere tausend solcher Mausoleen und bisher wurden 80 angegriffen bzw. zerstört.] – gefährden ihre Wiederwahl. Überhaupt wird die saudische Einflussnahme zunehmend als lästig empfunden und ihre religiöse Botschaft als unvereinbar mit dem traditionell toleranten tunesischen Malekismus [4. Eine der vier juristischen Schulen im Islam, die als relativ liberal angesehen wird. Demgegenüber ist der Wahabismus keine juristische Schule, sondern eine Ideologie, die auf die rigoristische Schule Ibn Hanbals zurückgeht. Die Schulen unterscheiden sich vor allem hinsichtlich der akzeptierbaren Rechtsquellen, wobei die Malekiten wesentlich offener sind.] angesehen. Ein weiterer Alliierter der sogenannten Modernisierer, also jener, die die bourguibische Republik beibehalten wollen und keinen Gottesstaat wünschen, ist paradoxerweise die Wirtschaftskrise, die normalerweise antagonistische Gruppen zusammenführt. Sowohl Gewerkschaften als auch die Unternehmerverbände sehen seit einiger Zeit in den gegenwärtigen Machtverhältnissen ein Hindernis für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und treten für eine rasche Beendigung des Transitionsprozesses ein. Denn die Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die internationalen Rating-Agenturen dürfte das Lande den sattsam bekannten Rezepten des Weltwährungsfonds überantworten (was nicht unbedingt im Interesse der lokalen Unternehmer liegt) und die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der EU tut ein Übriges, um die Konkurrenzfähigkeit der nationalen Wirtschaft, vor allem auf dem wichtigen Agrarsektor zu unterminieren. Beide Organisationen plädieren für rasche Neuwahlen und die energische Lösung des Sicherheitsproblems. Die Regierung wird sich dem nicht mehr lange entziehen können, zumal die Unterstützung der vollmundig angekündigten Zusammenarbeit mit den Golfstaaten, die die einseitige Abhängigkeit von Europa ersetzen sollte, ausbleibt. Die Zahlen der Direktinvestitionen im Jahr 2012 [5. Die Angaben stammen von der tunesischen Investitionsagentur FIPA für 2012: Katar 780 Mio. Dinar, kein Arbeitsplatz, Frankreich 388 Mio, 3.006 Arbeitsplätze, Italien 133 Mio. und 3.300, Deutschland 102 Mio. und 1.200 Arbeitsplätze, und weit am Ende Saudi Arabien mit 0,4 Mio. Dinar und vier Arbeitsplätzen und die Türkei mit 0,22 Mio. und 30 Stellen.] sprechen hier Bände: Katar ist zwar der größte Investor, hat aber keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen, da das Geld in den Ankauf eines Mobiltelefonnetzwerks sowie eines Hotels investiert wurde. Auch die anderen Golfstaaten und Saudi-Arabien haben 2012 kaum zur Wirtschaftsentwicklung beigetragen und selbst die Türken rangieren weit hinten. Die seitens der Islamisten vielgeschmähten Europäer, vor allem Franzosen und Italiener haben hingegen trotz Krise tausende Arbeitsplätze neu geschaffen. Relativ gering ist nebenbei bemerkt der deutsche Beitrag, trotz zahlreicher medienwirksamer Freundschaftsbekundungen, übersteigt er aber die arabische Solidarität bei weitem.
Die Versuche, das Land von seinen natürlichen Partnern im Mittelmeer und Europa abzutrennen und am persischen Golf anzudocken, sind angesichts dieser Fakten wohl zum Scheitern verurteilt. Die erwähnte Gefahr einer neuen Diktatur ist real, wirkt andererseits aber als Stimulus für den demokratischen Lernprozess, der selbst vor der Regierungspartei nicht haltmachen wird. Insofern kann man den künftigen Entwicklungen, die zweifellos noch Rückschläge beinhalten werden, mittelfristig mit vorsichtigem Optimismus entgegensehen.
Dieser Artikel ist in der Zeitschrift International vorab erschienen: Vol. I/2013
