Zehn Jahre EU-Osterweiterung
Die Szene wirkte für einen Normalmenschen gespenstisch. Es war der Abend des 24. April 2014. Minister und Staatssekretäre aus der Slowakei, Slowenien, Ungarn und Österreich – der tschechische Außenminister mußte kurzfristig absagen – klopften sich im barocken »Palais Niederösterreich«, einem der prunkvollsten Säle in der Wiener Innenstadt, gegenseitig auf die Schultern.
Die Kombination des vertraulichen Du-Wortes mit der Anrede »Herr Minister« klang für Außenstehende etwas verkorkst. Und auch das Motto des Abends – »Rückkehr nach Europa. Zehn Jahre EU-Integration in Zentral- und Osteuropa« – wies schon eine gewohnt propagandistische Patina auf. Umrahmt war das vor ca. 300 geladenen Gästen zusammengestellte Podium vom Präsidenten der österreichischen Industriellenvereinigung und dem Vorsitzenden der »Erste Bank«, deren Geldhäuser in jeder Kleinstadt Zentraleuropas zu finden sind.
»Die EU war von Anfang an ein Friedensprojekt und ein Projekt der Deregulierung und Liberalisierung«, lobte der höchste Industrievertreter des Landes, Georg Kapsch, die Vorteile der Erweiterung, wie er sie sieht; um gleich zur wichtigsten Sache zu kommen: »Und wir dürfen nicht vergessen, daß sich die Investitionen in Osteuropa um ein Viertel mehr rentierten als zu Hause«. Wen die Wirklichkeit außerhalb des unmittelbaren betriebswirtschaftlichen Verwertungsinteresses interessierte, der war im »Palais Niederösterreich« am falschen Ort.
Am 1. Mai 2004 traten mit Ungarn, Polen, Slowenien, Tschechien, der Slowakei und den drei baltischen Staaten (neben Malta und Zypern) acht früher von kommunistischen Parteien regierte Länder der Europäischen Union bei. Die Aufnahme bildete den Abschluß eines jahrelangen Prozesses, bei dem in über 30 Kapiteln der sogenannte rechtliche »Besitzstand« der EU Schritt für Schritt auf die Beitrittsländer übergestülpt wurde. Dieses im EU-Sprech »Acquis communautaire« bezeichnete Konvolut aus 80.000 Seiten implementierte im Kern die vier kapitalistischen Freiheiten in die jeweilige nationalstaatliche Gesetzgebung: die freie Zirkulation von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraft. Verhandelt wurde ausschließlich über Fristverlängerungen bei der Inkraftsetzung, niemals über Alternativen oder Kompromisse. Das Ergebnis konnte die Kapitalseite mit Stolz erfüllen. Es war nichts weniger als die Herstellung einer wirtschaftlichen Konvergenz bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung sozialer und steuerpolitischer Divergenz. Mit anderen Worten: Der Beitritt zur EU sicherte die meist bereits zuvor stattgefundenen wirtschaftlichen Übernahmen institutionell ab.
Die Erweiterung des Brüsseler Einflußbereiches basierte auf der Zerstörung anderer Integrationsräume. Fast schon vergessen ist heute, daß am 1. Mai 2004 territoriale Bruchstücke aus drei früheren multiethnischen Staatlichkeiten der EU betraten: Estland, Lettland und Litauen waren Teile der Sowjetunion, Slowenien die nördlichste Republik Jugoslawiens und auch die Tschechoslowakei konnte nicht als Einheit der EU beitreten. Sämtliche der neuen Mitgliedsländer wurden zudem vor ihrer Aufnahme in den Brüsseler Klub in die NATO gedrängt.
Zehn Jahre später lecken die Staaten dieser peripheren Integration noch immer die Wunden der Weltwirtschaftskrise aus 2008. Viel mehr ist den einzelnen Volkswirtschaften, so man die abhängig auf die Bedürfnisse der Global Player hin entwickelten Länder überhaupt als solche bezeichnen kann, an Aktionsspielraum nicht geblieben. Politische Gestaltung im Sinne nationalstaatlicher Entwicklung ist nicht nur ideologisch verpönt, sondern wird von Brüssel als Wettbewerbsverzerrung oder von Investitionsschutzabkommen als Bruch desselben juristisch geahndet. Die wichtigsten Wirtschaftssektoren wie der Bankenbereich oder die Großindustrie befinden sich in den Händen westeuropäischer, oft deutscher Eigentümer; bei der Automobilindustrie macht deren Anteil in Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei zwischen 91 und 97 Prozent aus, bei den Banken zwischen 71 und 96 Prozent.
Die einzelnen Gesellschaften haben einen rasend schnellen Prozeß sozialer und regionaler Auseinanderentwicklung durchlaufen. Auch zwischen den Generationen taten sich tiefe Risse auf; Alte kommen mit ihren Renten nicht über die Runden, und Junge suchen ihr Heil in der Emigration. Die offizielle Arbeitslosenstatistik weist – mit der Ausnahme Tschechiens – durchwegs zweistellige Prozentzahlen aus.
Im Prunksaal des »Palais Niederösterreich« in der Wiener Herrengasse hört sich die Bilanz nach zehn Jahren Erweiterung völlig anders an. »Am 1. Mai, den manche als ‚Tag der Arbeit’ feiern, können diesmal viel mehr Menschen das Friedensprojekt der Europäischen Union feiern“, meinte etwa der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Und sein slowakischer Kollege und Duz-Freund Miroslav Lajcák setzte nach: »Die EU sind wir alle. (…) Sie ist ein Vorteil für jeden von uns, weil sie politische Stabilität und ökonomische Prosperität gebracht hat.« Mit Blick auf die Ukraine und insbesondere in Richtung Südosteuropa gibt dann noch der slowenische Staatssekretär im Außenministerium, Igor Sencar, die Richtung vor: »Die Erweiterung ist ein unfertiges Geschäft «. Für den Normalmenschen hörte sich das wie eine Drohung an.
Dieser Beitrag wurde bereits am 30.04. in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek (Luxemburg) und in der Tageszeitung Neues Deutschland veröffentlicht.
