Digitalisierung und umfassende Sicherheit

Durch die Digitalisierung stehen althergebrachten Machtstrukturen vor großen Veränderungen. Noch nie war es so einfach Daten über ganze Bevölkerungsgruppen zu erfassen, auszuwerten und in algorithmischen Entscheidungsprozesse über Individuen miteinzubeziehen. Vernetzte Wirtschaftskreisläufe, Fabriken und Mediensysteme bieten neue Angriffsoberflächen für eine Vielzahl von Akteuren. Gleichzeitig änderte sich die Sicherheitsdoktrin vieler Länder und definiert moderne Bedrohungen zusehends innerhalb der eigenen Bevölkerung. Vor diesen Herausforderungen ist die Netzpolitik zu einem der spannendsten Politikfelder geworden. In ihr wird gleichsam diskutiert ob und wie die Politik regulierend auf das Internet eingreift und wie moderne Technologien die Spielregeln der politischen Bühne neu sortieren.

Militärische Auseinandersetzungen entdecken seit einigen Jahren das Internet als fünfte Domäne (vulgo Cyberwar). Mit dem Sabotageprogramm Stuxnet, das gegen das iranische Atomprogramm eingesetzt wurde, ist der digitale Erstschlag bereits erfolgt. Die erschreckende Verbreitungsrate von Stuxnet über Millionen von Heimrechnern hin zu seinem Ziel in der Urananreicherungsanlage in Natanz ist eine inhärente Bedrohung dieser neuen Waffengattung. Der Erpressungstrojaner Stuxnet infizierte über ein einzelnes Wochenende Millionen von Computersystemen und legte dabei britische Krankenhäuser, spanische Mobilfunknetze und die Deutsche Bahn lahm. Die notwendigen Sicherheitslücken in weit verbreiteten IT-Systemen sind die gemeinsame Voraussetzung dieser neuen Bedrohungen, welcher in Österreich im Rahmen der Legalisierung staatlicher Spionagesoftware (Bundestrojaner) aktuell diskutiert werden.

Eine umfassende Sicherheitsdebatte darf deshalb niemals den Blick auf die Grund- und Freiheitsrechte der Betroffenen und die technischen Realitäten der technischen Systeme verlieren.